Aktivitäten im Bereich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE
Die Delegation der Schweiz bei der OSZE vertritt ebendort Interessen und Positionen der Schweiz.
Politisch-militärische Dimension der Sicherheit
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Die OSZE verfolgt einen umfassenden Ansatz für die politisch-militärische Dimension der Sicherheit, der eine Reihe von Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten und Mechanismen zur Konfliktverhütung und -beilegung umfasst.
Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:
- Rüstungskontrolle
- Verteidigungs- und Polizeireformen
- Grenzschutz
- Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus
- Konfliktverhütung und -lösung
- Sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen
- Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die OSZE vertritt einen kooperativen Sicherheitsansatz, der auf Zusammenarbeit und Dialog beruht. Die Kontrolle konventioneller Waffensysteme und die Förderung sogenannter Vertrauens- und Sicherheitsbildender Massnahmen (VSBM) der OSZE sind ein zentrales Element der kooperativen Sicherheit in Europa. Das Wiener Dokument 2011 ist dabei das wichtigste Instrument zur militärischen Vertrauensbildung in der OSZE. Die OSZE spielt insbesondere in den einzelnen Stadien des sogenannten «Konfliktzyklus» – Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung – eine Schlüsselrolle und arbeitet eng mit anderen internationalen Akteuren zusammen.
Schweizer Engagement
Das Ziel ist die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Bildung von Vertrauen und Stabilität. In der politisch-militärischen Dimension basiert das Schweizer Engagement auf zwei OSZE-Dokumenten: dem Wiener Dokument, das vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen enthält, und dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.
Die Schweiz setzt sich für die Erhaltung, Revitalisierung und Weiterentwicklung der Vertrauens- und Sicherheitsbildender Massnahmen und Rüstungskontrollinstrumente ein. Die Schweiz engagiert sich zudem für eine Stärkung der Fähigkeiten im Konfliktzyklus, insbesondere für die Bewahrung und wenn möglich den Ausbau der institutionellen Fähigkeiten.
Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE
Die Schweiz übernahm am 1. Januar 2019 für vier Monate den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) der OSZE. Das Forum ist das Verhandlungs- und Diskussionsforum der OSZE in der politisch-militärischen Dimension der Organisation. Im Rahmen sogenannter Sicherheitsdialoge erörtern die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten dort die Fragestellungen, die für die Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa relevant sind. Unter dem Schweizer Vorsitz wurden unter anderem Dialoge zu den Themen Kleinwaffen und konventionelle Munition, private Militär- und Sicherheitsdienste, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen in und ausserhalb der OSZE, demokratische Kontrolle von Streitkräften, die Sicherheitssektorgouvernanz und –reform sowie zur Rolle der Frauen in der Sicherheitspolitik durchgeführt.
Links
Forum für Sicherheitskooperation (en)
Zentrum für Konfliktprevention (en)
Wirtschafts- und Umweltdimension der Sicherheit
Zu den Aktivitäten in der Wirtschafts- und Umweltdimension gehört die Beobachtung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Sicherheit in den OSZE-Teilnehmerstaaten.
Zu der Wirtschafts- und Umweltdimension der Sicherheit gehören folgende Bereiche:
- Gute Regierungsführung
- Korruptionsbekämpfung
- Umweltschutz
- Klimawandel und Sicherheit
- Nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen
- Wasserdiplomatie
- Kompetentes Handeln im Zusammenhang mit Naturkatastrophen
- Umweltverträglicher Umgang mit Abfällen
Die OSZE anerkennt den engen Zusammenhang von Umweltfragen sowie wirtschaftlichem Wohlstand und Sicherheit. Sie betrachtet die Zusammenarbeit in Umweltfragen als essenzieller Bestandteil des Engagements zur Konfliktverhütung, des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens und der Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Die OSZE engagiert sich zudem für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und fördert die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in diversen Bereichen, um Gefahren durch wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, fehlende Rechtsstaatlichkeit, schwache Regierungen, Korruption, Massenarmut und hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Um wirtschaftliches Wachstum, politische Stabilität und Sicherheit sicherzustellen, ist verantwortungsvolle Regierungsführung eine wichtige Voraussetzung. Aufgrund dessen bemüht sich die OSZE, Staaten in diesem Bereich zu unterstützen, um ein funktionierendes Staatenwesen zu gewährleisten.
Das Büro des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE (OCEEA) arbeitet als Teil des Sekretariats mit Feldoperationen und Institutionen der OSZE zusammen, um die Teilnehmerstaaten im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftsfragen zu unterstützen und Projekte in diesem Bereich umzusetzen.
Links
Das Büro des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE (OCEEA) (en)
Schweizer Engagement
Die Schweiz setzt sich im Rahmen der zweiten Dimension der OSZE für die Stärkung der Wasserdiplomatie als Instrument der Konfliktprävention ein. Ein weiteres wichtiges Thema in der zweiten Dimension für die Schweiz ist der Nexus Klimawandel und Sicherheit. Die Schweiz bringt ihre Expertise in Mediation und Konfliktmanagement ein, um zusammen mit Partnerstaaten die Zusammenarbeit in der OSZE an der Schnittstelle von Umweltfragen und Konfliktprävention auszubauen. Die Schweiz setzt sich für die Vertrauensbildung durch wirtschaftliche Konnektivität ein und strebt an, Bereiche der Zusammenarbeit erschliessen, z.B. in den Bereichen grüne Wirtschaft, erhöhte Ressourceneffizienz, Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung.
Menschliche Dimension der Sicherheit
Die von den OSZE-Teilnehmerstaaten in der menschlichen Dimension eingegangenen Verpflichtungen zielen darauf ab, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten.
Zu der menschlichen Dimension der Sicherheit gehören folgende Bereiche:
- Engagement für Aufbau und Förderung von demokratischen Strukturen
- Inklusive und glaubwürdige Wahlen
- Medienfreiheit
- Minderheitenrechte
- Rechtsstaatlichkeit
- Toleranz und Nicht-Diskriminierung
- Schutz bürgerlicher und politischer, sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
- Geschlechtergleichstellung
Die menschliche Dimension ist Kernbestandteil des Konzepts der «umfassenden Sicherheit», da die OSZE neben der militärischen Komponente auch Menschenrechte und Grundfreiheiten als einen wichtigen Faktor bei der Konfliktverhütung und Friedenssicherung betrachtet. Die OSZE setzt sich folglich für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie für demokratische Institutionen ein, da ohne sie Sicherheit und Stabilität nicht von Dauer sind. Für die Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension sind vier unabhängige Institutionen der OSZE von besonderer Bedeutung.
Links
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (en)
Der Hochkommissar für nationale Minderheiten in Den Haag (en)
Die Beauftragte für Medienfreiheit in Wien (en)
Das Büro des Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels (en)
Schweizer Engagement
Die Schweiz unterstützt die OSZE im Aufbau eigener Mediationskapazitäten und ist bestrebt, die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» innerhalb der OSZE zu fördern. Zudem engagiert sich die Schweiz mit finanzieller und sachlicher Unterstützung für die Wirksamkeit der OSZE-Institutionen, die für die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind und trägt zur Stärkung der Wahlbeobachtungsmissionen bei.